Berlin. Wie sieht eine sozial gerechte Klimapolitik aus? Dieser Frage sind heute bei der ersten Tagung des Sozial-Klimarates Expertinnen und Experten nachgegangen. Der Impuls für die Teilnahme des SoVD am Sozial-Klimarat ist durch den Kontakt des Organisators Thomas Losse-Müller und Verbandspräsident Alfred Bornhalm entstanden. Beide kennen sich von ihrer sozialpolitischen Arbeit in Schleswig-Holstein - Müller-Losse ist dort SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender, Bornhalm auch Landesvorsitzender des SoVD. „Ich freue mich, Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Parteien, aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden als Teilnehmende begrüßen zu können. Wir werden hier aus unterschiedlichen Funktionen heraus, aber vor allem auf Augenhöhe diskutieren,“ so Bornhalm in seiner Eröffnungsrede.
Wie eine Wandelgerechtigkeit funktionieren kann, hat im Anschluss die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier unter anderem mit Annika Rittmann(Fridays for Future), Brigitte Knopf (Mercator Research Institute) und Bettina Kohlrausch (Hans-Böckler-Stiftung) diskutiert. In einer leidenschaftlichen Debatte unter Leitung des Moderators Michel Friedmann hat Michaela Engelmeier klargestellt, dass „der Staat muss dafür sorgen muss, dass alle Menschen an einemsozialökologischen Leben teilhaben können und er muss dafür auch die Rahmenbedingungen schaffen. Der Staat muss für eine gute Daseinsvorsorge sorgen, dass die Wärmewende und die Versorgung mit erneuerbaren Energien in Gebäuden zügig vorangetrieben werden, ohne dass Einzelne finanziell damit überbelastet werden. Das am Anfang schlecht gemachte Heizungsgesetz hat viele Ängste geschürt“, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende. Michaela Engelmeier hat sich auch für mehr öffentliche Mobilität stark gemacht: „Der ÖPNV muss ausgebaut werden, vor allem im ländlichen Raum. Es braucht auch mehr Personal, damit Menschen überhaupt die Möglichkeit haben, vom Individualverkehr wegzukommen.
Im Anschluss haben die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Ricarda Lang, über die politischen Herausforderungen der Transformation gesprochen, ehe es in spannende Workshops gegangen ist. Der SoVD wird auch bei der zweiten Tagung des Sozial-Klimarates dabei sein. „Wir sagen: Es darf nicht mehr nur darum gehen, über den Einzelnen durch Regeln und Verbote zu motivieren, um das Klimaziel zu erreichen. Der Staat ist in der Verantwortung, seinen Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln: ‚Mach dir keine Sorgen, wir kümmern uns darum, dass unser Land klimaneutral wird‘. Da wollen wir weiter mitarbeiten und werden auch in Zukunft die Interessen unserer Mitglieder entschieden vertreten“, so Michaela Engelmeier.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel