- Krüger und Engelen-Kefer: Doppelte Dividende durch Mobilitätswende möglich - steuerrechtliche Fehlanreize abstellen
NABU und der Sozialverband Deutschland fordern eine sozial gerechtere und klimaverträglichere Verkehrspolitik. Bislang profitieren besonders Besserverdienende finanziell von klimaschädlichen Anreizen im Verkehrssektor, wie etwa Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg oder Kaufprämien für Neuwagen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU, die heute vorgestellt wurde.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Klimaschutz im Verkehr geht Hand in Hand mit sozialer Gerechtigkeit. Deshalb können wir mit einer konsequenten Mobilitätswende gleich eine doppelte Dividende einfahren. Heute leisten wir uns eine ganze Reihe von Anreizen und Subventionen im Verkehrssektor, die ein Umsteuern nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch sozialpolitisch erforderlich machen. Die gegenwärtige Verkehrs- und Steuerpolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wer sich klimafreundlich fortbewegt, dessen Mobilität muss auch die kostengünstigste Variante sein. Anders herum muss sichergestellt sein, dass Menschen mit einem klimaschädlichen Mobilitätsverhalten nicht auch noch finanziell profitieren.“
SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „Die Faktenlage wird schlichtweg verkannt, wenn behauptet wird, dass ein umwelt- und klimafreundliches Mobilitätssystem zulasten der Ärmsten ginge. Das Gutachten belegt eindeutig, dass die derzeitigen Fördermaßnahmen eine Umverteilung von unten nach oben bewirken. Heute werden diejenigen belohnt, die täglich weite Strecken mit dem Auto pendeln oder einen Dienstwagen gestellt bekommen. Dies sind in erster Linie Menschen der obersten Einkommensschichten. Wer hingegen ein niedriges Einkommen hat und entsprechend kaum etwas bei der Steuererklärung zurückbekommt, geht derzeit leer aus. Dabei besitzen diese Menschen seltener ein Auto, fahren durchschnittlich weniger Kilometer und nutzen dafür häufiger umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus, Bahn oder Fahrrad. Insbesondere das Steuerrecht muss dringend so angepasst werden, dass nicht diejenigen mit dem höchsten Einkommen und dem größten CO2-Fußabdruck am meisten profitieren. Wir brauchen Mobilitätslösungen, die allen zuverlässig, barrierefrei und kostengünstig zur Verfügung stehen.“
Konkret kritisiert wird die erst kürzlich verabschiedete Erhöhung der Pendlerpauschale, die soziale Ungerechtigkeiten in der Verkehrspolitik noch verschärfe. Hier ist eine generelle Reform hin zu einem Mobilitätsgeld notwendig. Auch die Bezuschussung des privaten Pkw-Besitzes in Form von Kaufprämien wurde stark bemängelt und insbesondere ein sofortiges Ende der Förderung von Plug-in-Hybriden angemahnt. Ein völlig falsches Signal sendeten die Dienstwagen und etwaige Tankkartenregelungen, da sie den motorisierten Individualverkehr förderten. Sie sollten dringend auf ein entfernungsabhängiges System umgestellt werden. Darüber hinaus sei Parkraum gerade in dicht besiedelten Städten nach wie vor zu günstig und stelle vor dem Hintergrund rasant steigender Mieten ein erhebliches Missverhältnis dar, dem nur durch aktives Parkraummanagement zu begegnen sei. Einkommensschwächere Haushalte müssen aktiv dabei unterstützt werden, sich klimaschonende Mobilität leisten zu können. Dazu müssten vor allem Investitionen in klimaschonende, barrierefreie Verkehrsinfrastruktur erfolgen, denn von dieser Infrastruktur profitieren alle Menschen. Zudem müssen etwa die für Mobilität zur Verfügung stehenden Grundsicherungsleistungen bedarfsdeckend erhöht werden.
Beide stellen klar, dass als Fundament für breiten Rückhalt ambitionierter Klimaschutzpolitik grundsätzlich soziale Sicherheit sei. Weder dürfe Klimaschutz zum Elitenprojekt werden, noch dürfe umweltbewusstes Leben Luxus sein. Alle Menschen müssen sich ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können.
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