Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der Stärkung der sozialen Dimension und insbesondere der Armutsbekämpfung müsse dabei eine weitaus höhere Priorität eingeräumt werden, betonen SoVD und AWO. Denn: Bereits vor der Corona-Krise seien in der EU mehr als 109 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen. Die schwierige soziale Lage in Europa werde durch die Corona-Pandemie weiter verschärft. Es brauche deshalb konkrete Ziele und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf europäischer Ebene.
Zu den Visionen der Europäischen Kommission für ein Europa von morgen ohne Armut hebt Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, hervor: „In ganz Europa bieten Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen mit enormem Engagement der Pandemie die Stirn. Denn wir erleben gerade, dass zwar alle Bevölkerungsgruppen unter dieser Krise leiden, sie aber die Schwächsten in unserer Gesellschaft am härtesten trifft. Gut funktionierende soziale Sicherungssysteme und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sind zentral. Die Kommission arbeitet aktiv an der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, für ein Europa ohne Armut und ein Europa der Chancengleichheit. Dazu gehören faire Mindestlöhne und eine Kindergarantie, die hilft, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen.“
Bundessozialminister Hubertus Heil betont anlässlich der Veranstaltung: „Wir wollen als Land in der Mitte Europas Brücken bauen und die unterschiedlichen Interessen zusammenführen. Europa muss aus der Corona-Krise wirtschaftlich und sozial gestärkt hervorgehen. Hierzu gehören für mich vor allem anständige Löhne. Die Zahl derer, die trotz Arbeit von Armut bedroht sind, ist in den letzten Jahren gestiegen. Anständige Löhne und soziale Sicherheit sind eine Frage sozialer und ökonomischer Vernunft. Wichtig dafür sind starke Sozialpartner und Tarifverträge. Deshalb sprechen wir nicht nur über gemeinsame Kriterien für einen EU-Rahmen für Mindestlöhne, sondern auch über die Stärkung der Sozialpartnerschaft, denn ein soziales Europa ist ein starkes Europa.“
SoVD-Präsident Adolf Bauer fügt hinzu: „Die Herausforderungen in der EU sind vielfältig und der Weg ist noch weit: Wir müssen die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen umsetzen, flächendeckende Barrierefreiheit sicherstellen und dafür sorgen, dass Pflege und Krankheit nicht zur Armutsfalle werden. Denn wir wollen ein Europa ohne Armut. Wir wollen ein Europa des sozialen Zusammenhalts, wir wollen ein soziales Europa.“
Zur gemeinsamen Erklärung sagt AWO-Bundesgeschäftsführer Jens M. Schubert: „Für die soziale Frage in Europa gibt es bislang zu wenige konkrete Antworten. Instrumente wie die Europäische Säule sozialer Rechte sind begrüßenswert, bleiben aber reine Absichtserklärungen. Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen ankommen. Das wird an vielen Stellen deutlich, zum Beispiel auch bei der Situation von Kindern und Jugendlichen: Sie sind mit großen Problemen konfrontiert – von Jugendarbeitslosigkeit bis hin zu existenziellen Überlebensfragen: sei es der Zugang zu Gesundheitsversorgung, ein warmes Essen oder Wohnraum. Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Jugend im Europa des 21. Jahrhunderts um die Erfüllung elementarer Bedürfnisse kämpfen muss.“
V. i. S. d. P.: Murat Ham