Berlin. „Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Wenn wir Hass und Extremismus erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir soziale Gerechtigkeit schaffen. Sie ist der ideale Nährboden für sozialen Frieden“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Diesbezüglich sieht Bauer eine große Baustelle beim Thema „Altersarmut“. „Das Ergebnis der Anfrage der Fraktion „Die Linke“ bestätigt unsere Sorge. Wenn wir heute wissen, dass fast drei Millionen Menschen selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung eine Rente auf Grundsicherungsniveau drohen könnte, dürfen wir das nicht einfach so hinnehmen. Hier muss die Politik endlich aktiv werden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Arbeit im Alter auszahlt“, so Bauer.
Aber was muss passieren? Aus Sicht des SoVD muss der gesetzliche Mindestlohn auf mindestens 60 Prozent des mittleren Lohnes angehoben werden. Die Anpassung muss jährlich erfolgen. „Nur durch gute Löhne erreichen wir auch eine gute Rente. Sie ist das Spiegelbild des Erwerbslebens“, erklärt Bauer. Und er ergänzt: „Auch ein angehobener Mindestlohn ist nur dann wirksam, wenn er auch durchweg gezahlt wird. Deshalb brauchen wir verbesserte Überwachungsmechanismen.“
Ein weiteres Instrument, mit dem das Risiko der Altersarmut gesenkt werden kann, ist die Grundrente. „Die Einführung der Grundrente war richtig und notwendig. Allerdings muss hier an einigen Stellen noch nachgeschärft werden“, sagt Bauer. Nach Auffassung des SoVD ist es zwingend erforderlich, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung zu den Grundrentenzeiten gezählt werden. „Ohne diese Anpassung würden erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner nur dann von der Grundrente profitieren, wenn sie vor Eintreten der Erwerbsminderung 33 Jahre erwerbstätig waren. Das gilt es zu verhindern. Es kann nicht sein, dass Menschen auch noch dafür bestraft werden, wenn sie erkranken“, so Bauer.
V. i. S. d. P.: Christian Draheim