Nach dem bisherigen Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, nur noch an Paare gehen, die zusammen ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 180.000 Euro brutto bzw. 150.000 Euro netto haben. Dadurch könnte der Bund perspektivisch bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen.
Auch ein Parallelbezug von Elterngeld nach den ersten zwei Monaten soll künftig nicht mehr möglich sein. Ausnahmen soll es für Familien mit Zwillings- und Mehrlingsgeburten geben.
FDP will Gesamtanspruch für alle Eltern senken
Die FDP befürchtete vor allem für ihre Wähler*innen Nachteile und präsentierte ihren Gegenvorschlag. Darin soll die Einkommensgrenze für den Bezug, die bislang bei 300.000 Euro liegt, unangetastet bleiben. Stattdessen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der Gesamtanspruch könnte grundsätzlich für alle Elternpaare von 14 auf 12 Monate gesenkt werden – und zwar für alle Paare.
Auch die Vorgabe, dass jeder Elternteil mindestens zwei Monate Elterngeld in Anspruch nehmen muss, wenn ein Paar die volle Höhe ausschöpfen will, könnte nach Vorstellungen der FDP entfallen. Eltern, die im ersten Monat nach der Geburt parallel Elterngeld beziehen wollen, will die FDP-Fraktion hingegen mit einem zusätzlichen 13. Elterngeldmonat und einem Bonus von 500 Euro unterstützen.
Gegenvorschlag wird als sozial ungerecht empfunden
Gegen die vorgeschlagenen Kürzungen der Elterngeldmonate zugunsten der Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro gab es heftige Kritik aus den Fraktionen. Die Vorschläge wurden vielfach als „sozial ungerecht“ bezeichnet – zumal der Koalitionsvertrag die Ausweitung und Dynamisierung des Elterngeldes vorsieht.
Auch aus Sicht des SoVD ist der Vorschlag gänzlich inakzeptabel. „Mit dem Vorstoß soll wieder der Rotstift bei Familien mit geringen und mittleren Einkommen angesetzt werden, um Einsparungen zu erzielen“, kritisierte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Das Gegenteil wäre jedoch angebracht: endlich mehr Elterngeld! 16 Jahre lang hat sich hier nichts getan.“
Kürzere Bezugsdauer schafft praktische Probleme
Der SoVD kritisiert zudem, dass die Begrenzung des Elterngeldes von 12 auf 14 Monate für viele Eltern praktische Probleme mit sich bringt. „Wenn man überhaupt einen Kitaplatz nach dem ersten Geburtstag bekommen hat, braucht man auch entsprechende Zeit für die Eingewöhnung, die durch die Kappung der Elterngeldmonate wegfallen würde.“
Außerdem würden diejenigen Eltern und alleinerziehenden Frauen vergessen, für die es jetzt nach Jahren der Pandemie, in Zeiten von Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit ohnehin kaum reiche. „Für den SoVD ist eine Erhöhung des Elterngeldes, gerade für Familien, die wenig haben, überfällig.“
Fehlende Anreize für gerechte Aufteilung der Sorgearbeit
Aus Sicht des SoVD fehlen in dem aktuellen Vorschlag zudem die Anreize für Väter, auch Elternzeit zu nehmen. Für eine gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ermöglichen, die beiden Bereiche partnerschaftlich über den Lebensverlauf hinweg zu teilen.
Der SoVD hat seine Positionen zum Elterngeld in die Debatte eingebacht und ein Positionspapier mit Reformvorschlägen veröffentlicht.
veo