Im Februar beschloss das Bundeskabinett die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ab dem 1. Oktober. Auch in der Bundestagsdebatte Ende April zeichnete sich eine große Zustimmung zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab.
Nichtsdestotrotz gibt es Attacken auf das ambitionierte Projekt, das vielen Menschen einen höheren Verdienst bringen wird. Einzelne Unternehmerverbände und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisieren die Festlegung der Lohnuntergrenze als Eingriff in die Tarifautonomie und drohen, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen zu klagen.
Adolf Bauer: Höherer Mindestlohn ist Zeichen der Anerkennung
Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai wendet sich SoVD-Präsident Adolf Bauer mit klaren Worten gegen solche Bestrebungen. „Eine faire Entlohnung, die nicht zwangsläufig in die Altersarmut führt, hat für uns als SoVD sehr viel mit Respekt gegenüber den Arbeitnehmer*innen zu tun.
Insofern wäre eine Klage gegen die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro eine Ohrfeige ins Gesicht all derjenigen, die oft über Jahrzehnte in zentralen Bereichen des öffentlichen und sozialen Lebens arbeiten, dafür jedoch wenig Anerkennung erfahren und gering entlohnt werden. Dabei verdienen gerade sie mehr Wertschätzung.“
SoVD hält 13 Euro für nötig
Durch die hohe Inflation verlieren Menschen mit niedrigem Einkommen derzeit spürbar an Kaufkraft. Auch um ihre Existenzängste zu mildern, ist die Erhöhung des Mindestlohns nötig. Aus Sicht des SoVD ist eine Lohnuntergrenze von 13 Euro für einen armutsfesten Verdienst nötig.
Denn auch 12 Euro reichen über das ganze Erwerbsleben gesehen nicht aus, um eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu erzielen.