Die Krise belastet die öffentlichen Haushalte stark. Wie die Pandemiekosten getragen und verteilt werden, dürfte ein entscheidendes Thema im Bundestagswahlkampf werden. Für ein vielfältiges Bündnis aus Verbänden, Organisationen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ist klar: Diejenigen, die im Abseits stehen, dürfen nicht die Leidtragenden sein. Der Sozialstaat muss ausgebaut und erhalten werden. Alle müssen künftig von den sozialen Sicherungssystemen geschützt werden. Deshalb haben sie sich mit einem „Aufruf für Umverteilung und eine gerechte Gesellschaft“ an die Öffentlichkeit gewandt.
Zukunft gibt es nicht umsonst
Darin fordern die Unterzeichner*innen, darunter SoVD-Präsident Adolf Bauer, einen markanten Politikwechsel. Die Folgen einer Politik der Privatisierung, der Deregulierung, der Spar- und Kürzungspolitik sowie der Steuerpolitik zugunsten der Unternehmen und Vermögenden sind in der Pandemie deutlich geworden.
Zugleich ist der immer stärker spürbar werdende Klimawandel eine riesige Herausforderung. Damit umzugehen, erfordert Investitionen. Für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, für die Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft und für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft müssen in den kommenden Jahren große Summen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
Dort nehmen, wo viel da ist
Die momentan nur ausgesetzte, bald aber wieder greifende, Schuldenbremse steht dem entgegen. Sie zwingt Bund und Länder dazu, die Corona-Kredite zeitnah zu tilgen. Im schlimmsten Fall würden notwendige soziale, kulturelle und ökologische Ausgaben gekürzt werden, um krisenbedingte Schulden abzubauen.
Die Unterzeichner*innen des Aufrufs fordern eine Abkehr von der Schuldenbremse, sowie mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit. Dabei sollten große Vermögen und Erbschaften mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.